Qualitäts-Element-Risiken

Hier häufen sich bei Bauunternehmen Forderungen durch Netzbetreiber von sogenannten „Qualitäts-Element-Schäden“, die durch Versorgungs-Unterbrechungen, wie z.B. Kabelriss, entstehen.
Nach Inkrafttreten der „Anreizregulierungsverordnung (RegV)“ wurden Qualitätsvorgaben für Netzbetreiber festgelegt.
Der Anreiz wird dem Grunde nach dadurch definiert, dass die Netzbetreiber einerseits höhere Erlöse generieren können, wenn sie die Qualität hochhalten und andererseits Gewinneinbußen hinnehmen müssen, wenn die Qualität nicht gehalten wird.
Daraus folgt, dass auf die Netzbetreiber außer der Instandhaltung auch Erlösminderungen und sog. „Qualitäts-Element-Schäden“ entstehen.
Die Erlösminderung ist als sogenannter Sachfolgeschaden ein unechter Vermögensschaden, da er erst aufgrund des vorausgegangenen Sachschadens (Kabelriss) entsteht und somit eine daraus resultierende Folge ist
Das BGH-Urteil hat aus Sicht von Bauunternehmen eine negative Richtung eingeschlagen und bestätigt, dass Netzbetreiber basierend auf §823 Abs.1 BGB,  Ersatz des entgehenden Gewinns verlangen können, sofern es durch Verschulden des Leitungsbauunternehmens zu einer Verschlechterung des Qualitätselements und Herabstufung der Erlösobergrenze kommt, die dann zu einem Qualitäts-Element-Schaden führt.
In der Praxis kann es also dazu führen, dass je nach Dauer und Umfang der Versorgungsunterbrechung dieser Unterbrechungs-Sachschaden durchaus fünf- bis sechsstellige Summen erreichen kann und die Ersatzleistung durch den Sachschaden deutlich übersteigt
Diese Schäden sind grundsätzlich im Rahmen der Haftpflicht-Versicherung mitversichert, werden aber zz. regelmäßig von den Versicherungsgesellschaften bis zu einer endgültigen höchstrichterlichen Entscheidung bestritten.

Man muss abwarten was hier die Zukunft bringt. Bis dahin gilt die Empfehlung, diese Schäden dem Haftpflichtversicherer zu melden und bis zur endgültigen Klärung dem Anspruchsteller die derzeitige rechtliche Situation mitzuteilen. Dass das nicht immer auf Gegenliebe der Anspruchsteller führt, lässt sich leider nicht vermeiden.

 

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