Kommunen

Bei Prüfung von Versicherungsverträgen von öffentlichen Auftraggebern, sind die besonderen Bestimmungen des europäischen Vergaberechts zu beachten sowie haushaltsrechtliche Vergabebedingungen einzuhalten.
Das ist ein wesentlicher Grund, warum kommunale Unternehmen wie Stadtwerke, Bauvereine und Wohnungsbauunternehmen, in Versicherungsfragen im Ausschreibungs- und Vergaberechts, häufig auf die Unterstützung von darauf spezialisierten Versicherungsmaklern zurückgreifen.

KMC bietet bei der Beurteilung dieser spezifischen Risiken, unter Beachtung der haushalts- und vergaberechtlichen Belange, optimale Voraussetzungen für die Absicherung dieser Risiken.
So unterstützt KMC öffentliche Auftraggeber über den gesamten Ausschreibungsprozess mit einer Vielzahl von Dienstleistungen wie beispielsweise:

  • Durchführung der Risikoanalyse
  • Erstellung des auszuschreibenden Versicherungskonzepts
  • Begleitung des Vergabeverfahrens
  • Erstellung der Ausschreibungsunterlagen
  • Auswertung und Beantwortung von Bieterfragen
  • Dokumentation der vergaberelevanten Leistungen
  • Auswertung der Angebote und Zuschlagsempfehlung
  • Gespräche mit Bieter und Prüfung der zustande gekommenen Verträge

Dieses Vorgehen empfehlen wir einzuhalten und gilt in gleichem Maße für Versicherungsnehmer

  • öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaften,
  • Anstalten des öffentlichen Rechts,
  • kommunalen Eigenbetrieben
  • oder kommunalen Unternehmen im Sinne der §§ 99 ff GWB
  • wie auch Hochschulen,
  • berufsständige Vereinigungen (IHK, Handelskammern und Handwerkskammern),
  • Anstalten und Stiftungen u.a. aus dem Wohlfahrts-, Kultur- und Versorgungssektor
  • und sogar für Landschafts- und Zweckverbände.
  • Für private Auftraggeber ist § 100 GWB zuständig.

Zu Beginn dieser Prüfung ist aber zuerst die Frage zu klären, ob überhaupt eine EU-Ausschreibung durchzuführen ist.
Nach herrschender Meinung ist es zwingend erforderlich bei Neuabschlüssen oder wesentlichen Änderungen des bestehenden Vertragswerkes, wie z.B. Änderungen des Prämiensatzes, trotz gleichbleibender Versicherungsleistungen oder wesentlichen Erweiterungen von Leistungen oder Einschränkungen, bei gleichbleibendem Beitrag.
Der maßgebliche Schwellenwert beträgt zwischen ca. netto 209.000 € bis ca. netto  418.000 €.
Diese Werte werden regelmäßig angepasst, sodass sie im Einzelfall zu prüfen sind.
Für Versicherungsverträge mit einer bestimmten Laufzeit, ist der Beitrag für die gesamte Laufzeit zu berücksichtigen.
Für Verträge mit unbestimmter oder begrenzter Laufzeit, die sich z.B. von Jahr zu Jahr verlängern, gilt ein 48-Monats-Zeitraum.
Dies kann bedeuten, dass bereits ein Netto-Jahresbeitrag von z.B. 50.000 € den Schwellenwert überschreitet, da Einzelverträge addiert werden und somit eine EU-Ausschreibung erforderlich macht!

Gerne beraten Sie kompetent unsere Experten über das kommunale Vergaberecht und seine versicherungstechnischen Möglichkeiten.

 

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